AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


der Firma Industrie Service H├Ârner GmbH, D-64589 Stockstadt

F├╝r alle derzeitigen und zuk├╝nftigen Verk├Ąufe und Lieferungen gelten gegen├╝ber Unternehmen im Sinne von ┬ž 310 Abs. 1 i. V. mit ┬ž14 BGB ausschlie├člich die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden gelten nur soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbest├Ątigung oder Lieferung zustande. Geringf├╝gige Abweichungen von unseren Angaben ├╝ber Ma├če, Gewichte, Beschaffenheit und Qualit├Ąt soweit Mengenabweichungen bis zu +/- 10% bleiben vorbehalten.

2. Lieferzeiten gelten nur ann├Ąhernd, sofern wir sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Bei Lieferverzug wird unsere Haftung bei einfacher Fahrl├Ąssigkei auf 5% des versp├Ątet gelieferten Warenwerts begrenzt. Der Schadensersatz statt Leistung gem├Ą├č Ziffer 11 bleibt unber├╝hrt.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Bestellung auf Abruf muss der Abruf mindestens drei Wochen vor dem gew├╝nschten Auslieferungstermin erfolgen.

4. H├Âhere Gewalt, Betriebsst├Ârungen, Streiks oder andere von uns nicht zu vertretenden Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns f├╝r die Dauer der S├Ârung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Der Liefertermin verl├Ąngert sich um die Dauer der St├Ârung. Nach Ablauf von zwei Monaten kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Unterbleibt die Lieferung w├Ąhrend dieser Frist, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

5. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager.

6. Die Gefahr geht auf den Kunden ├╝ber, sobald wir die Ware dem Transportunternehmen ├╝bergeben oder wir unsere Versandbereitschaft angezeigt haben.

7. Unsere Listen- bzw. Angebotspreise verstehen sich als unverbindliche Preise, bei Ger├Ąten und Anlagen zzgl. Verpackungskosten, im ├╝brigen mit einer Kartonverpackung. Verlangt der Auftragsgeber eine andere Art der Verpackung, so wird sie zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Auslieferungslager zuz├╝glich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. F├╝r innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen wird die jeweils anfallende deutsche Umsatzsteuer berechnet, wenn erforderliche Angaben wie z. B. die USt-ID-Nummer fehlen bzw. unrichtig sind. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes lt. Preisliste und ge├Ąnderten Verpackungseinheiten wird ein Zuschlag gem├Ą├č jeweils g├╝ltiger Preislisten berechnet. Sollten sich in der Zeit zwischen Vertragsabschlu├č und Lieferung unsre Herstellungskosten hinsichtlich Materialkomponenten, Energie- oder Arbeitskosten ver├Ąndern, so k├Ânnen wir unsere Preise anheben oder erm├Ą├čigen.

8. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungserteilung ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank dar├╝ber frei verf├╝gen k├Ânnen. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort f├Ąllig. Bei versp├Ąteter Zahlung berechnen wir ohne weitere Mahnung und unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Anspr├╝che Verzugszinsen in H├Âhe von 8% ├╝ber dem Basiszinssatz. Ferner sind wir berechtigt, anstehende Lieferungen bis zur vollst├Ąndigen Zahlung zur├╝ckzuhalten. Entstehen begr├╝ndete Zweifel an der Zahlungsf├Ąhigkeit des Kunden oder wird die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber sein Verm├Âgen beantragt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu veranlagen. Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenanspr├╝chen aufrechnen. Er ist nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung f├Ąlliger Rechnungsbetr├Ąge zur├╝ckzuhalten oder zu k├╝rzen.

9. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde s├Ąmtliche Forderungen aus der Gesch├Ąftverbindung mit uns beglichen hat. Besteht ein Kontokorrent-Verh├Ąltnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f├╝r uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verh├Ąltnis des objektiven Verkehrswertes zum Zeitpunkt der Verbindung der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenst├Ąnden verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufm├Ąnnischer Sorgfalt f├╝r uns. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr ver├Ąu├čern und sie weder verpf├Ąnden noch sicherungs├╝bereignen. Er hat uns ├╝ber etwaige Zugriffe Dritter unverz├╝glich zu unterrichten. Auf unser Verlangen hat er die Vorbehaltsware auf eigenen Kosten gegen Verlust und Besch├Ądigung zu versichern; seine Anspr├╝che aus den Versicherungsvertr├Ągen tritt er hiermit im Voraus an uns ab. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Vorbehaltsware im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren im Voraus zur Sicherung an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erf├╝llung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt die Abtretung f├╝r seine Forderungen aus diesem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen├╝ber nachkommt. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Anspr├╝che gef├Ąhrdet, hat der Kunde uns auf unser Verlangen die R├╝cknahme der Vorbehaltsware zu erm├Âglichen oder die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Ausk├╝nfte und Unterlangen zu geben. In der R├╝cknahme von Vorbehaltsware liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag. Erkl├Ąren wir den R├╝cktritt, sind wir zur freih├Ąndigen Verwertung berechtigt. ├ťbersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

10.
a. Die gelieferte Ware ist, soweit dies nach ordungsgem├Ą├čem Gesch├Ąftsgang tunlich ist, unverz├╝glich zu untersuchen. M├Ąngel sind uns sp├Ątestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene M├Ąngel unverz├╝glich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist ├╝berschritten, so erl├Âschen alle M├Ąngelanspr├╝che. Das R├╝gerecht erlischt in jedem Fall 12 Monate nach Erhalt der Ware. Im ├╝brigen gelten die ┬ž┬ž377 ff. HGB.

b. Bis zur Kl├Ąrung der Reklamation darf die beanstandete Ware nicht weiter verarbeitet werden. Uns ist Gelegenheit zu geben, ger├╝gte M├Ąngel an Ort und Stelle zu pr├╝fen.

c. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unsere Wahl die M├Ąngel beseitigen oder die Ware umtauschen. Erst nachdem die M├Ąngelbeseitigung durch uns fehlgeschlagen ist bzw. eine Ersatzlieferung ebenfalls M├Ąngel aufweist, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen. Bei nicht unerheblichen M├Ąngeln kann er au├čerdem vom Vertrag zur├╝cktreten und / oder nach Ma├čgabe der Ziffer 11 Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

d. Unsere anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Pr├╝fung unserer Produkte auf Ihre Eignung und Verwendung.

11. Schadensersatzanspr├╝che gegen uns entstehen nur, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen, wesentliche Vertragspflichten durch uns verletzt worden sind oder ein Schaden durch uns vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht worden ist. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss als Folge dieses Fehlers typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im ├╝brigen sind Schadensersatzanspr├╝che ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschr├Ąnkung gilt auch f├╝r unsere Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen.

12. Zahlungs- und Erf├╝llungsort ist Biebesheim. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich unmittelbar aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch Urkunden- und Wechselprozesse, ist Gro├č-Gerau/Darmstadt. F├╝r die vertragliche Beziehungen gilt ausschlie├člich deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes ├╝ber den Abschluss von internationalen Kaufvertr├Ągen ├╝ber bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes ├╝ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

13. Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die ├╝brigen Bestimmungen dennoch verbindlich; etwa entstehende L├╝cken sind so auszuf├╝llen, dass der mit diesen Bedingungen verfolgte wirtschaftliche Zweck tunlichst erreicht wird.

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